Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Veranstaltungstechnik

Diese AGB fassen die Mietbedingungen zusammen, die bei jeder Buchung gelten. Für die konkrete Anmietung unterzeichnen Vermieter und Mieter zusätzlich einen individuellen Mietvertrag mit Übergabeprotokoll; bei Widersprüchen geht der unterzeichnete Mietvertrag vor.

§1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Mietverträge zwischen BK-Eventrent, Inhaber Brandon Jeffrey Kindler, Am Alten See 13, 60489 Frankfurt am Main (nachfolgend „Vermieter“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Mieter“) über die Vermietung von Veranstaltungstechnik. Für zusätzlich gebuchte Dienstleistungen wie DJ-Buchungen, Aufbau, Betreuung oder Eventservice gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Einzelvertrags (z. B. Event Service Agreement).

§2 Mietgegenstand und Übergabe

Vermietet werden ausschließlich die im Mietvertrag bzw. im Übergabeprotokoll aufgeführten Geräte inklusive Zubehör. Der Mieter bestätigt mit der Übergabe, dass sämtliche Mietgegenstände vollständig, funktionsfähig und äußerlich unbeschädigt übernommen wurden. Der Vermieter ist berechtigt, die vermieteten Geräte zur Dokumentation bei Übergabe und Rückgabe zu fotografieren.

§3 Mietdauer, Rückgabe und Verspätung

Die Mietdauer ergibt sich aus dem vereinbarten Mietzeitraum. Die Mietgegenstände sind spätestens zum vereinbarten Mietende vollständig, in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden sauberen Zustand und funktionsfähig zurückzugeben. Fehlendes oder beschädigtes Material wird dem Mieter in Rechnung gestellt.

Bei verspäteter Rückgabe ist der Vermieter berechtigt, für jede angefangene Stunde der Verspätung eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 25 % des vereinbarten Tagesmietpreises zu berechnen, maximal jedoch 100 % des vereinbarten Tagesmietpreises pro angefangenem Verspätungstag. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§4 Mietpreis und Zahlung

Der Mietpreis ergibt sich aus der jeweiligen Rechnung bzw. dem Mietvertrag. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

Mietpreis und eine ggf. vereinbarte Kaution sind vor Übergabe der Mietgegenstände vollständig zu zahlen. Die Zahlung kann bar, per Überweisung, Kartenzahlung oder PayPal erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB) – bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte, bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

§5 Kaution

Sofern vereinbart, dient die Kaution als Sicherheitsleistung und ist zusammen mit dem Mietpreis zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution ganz oder teilweise einzubehalten, soweit

• ein Schaden oder Verlust an den Mietgegenständen oder am Zubehör vorliegt,
• die Rückgabe nicht fristgerecht erfolgt,
• ein Nutzungsausfall oder Mehraufwand entstanden ist, oder
• noch offene Forderungen aus dem Mietverhältnis bestehen.

Die Verrechnung erfolgt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Kosten. Die Rückzahlung erfolgt nach Prüfung der Mietgegenstände, in der Regel spätestens 7 Werktage nach Rückgabe, sofern keine Beanstandungen vorliegen.

§6 Pflichten des Mieters

• Sachgemäßer und fachgerechter Umgang mit der Mietsache.
• Keine Weitergabe oder Untervermietung der Technik an Dritte.
• Unverzügliche Meldung von Schäden, Verlust oder Diebstahl.
• Schutz der Mietgegenstände vor Regen, Feuchtigkeit, übermäßiger Hitze sowie sonstigen schädlichen Umwelteinflüssen.
• Ausschließliche Verwendung ordnungsgemäß abgesicherter Stromanschlüsse.
• Unverzügliche Mitteilung von Störungen oder Defekten an den Vermieter.

Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel an den Mietgegenständen, der nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruht, hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen; der Vermieter bemüht sich um schnellstmögliche Abhilfe. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Mieters bleiben unberührt, soweit sie nicht durch diese AGB wirksam ausgeschlossen oder beschränkt wurden.

§7 Haftung

Der Mieter haftet während der gesamten Mietdauer für Verlust, Diebstahl, Beschädigung sowie unsachgemäße oder zweckfremde Nutzung der Mietsache und des mitvermieteten Zubehörs – einschließlich Schäden, die durch Dritte (z. B. Gäste, Personal), Witterungseinflüsse ohne vereinbarte Schutzmaßnahmen oder fehlerhafte Stromversorgung entstehen. Im Falle eines Totalausfalls, Verlusts oder Diebstahls haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Die Haftung setzt ein Verschulden des Mieters oder der Personen, für die er einzustehen hat, voraus; für Schäden durch höhere Gewalt haftet der Mieter nicht. Normale, altersbedingte Abnutzung gilt nicht als Schaden.

Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für sonstige Schäden – insbesondere Sachschäden, mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn – haftet der Vermieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; im Übrigen ist die Haftung des Vermieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Mieter ist für die sichere Nutzung der Mietsache verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass die Veranstaltungstechnik nur von geeigneten, eingewiesenen oder fachkundigen Personen bedient wird. Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Mietsache geltend gemacht werden, soweit der Vermieter nicht nach den beiden vorstehenden Absätzen haftet.

§8 Rücktritt, Stornierung und Widerrufsrecht

Der Mieter kann jederzeit vor Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Vermieter. Es gelten folgende Stornierungsgebühren:

• bis 14 Kalendertage vor Mietbeginn: kostenfrei
• 13 bis 7 Kalendertage vor Mietbeginn: 25 % des vereinbarten Mietpreises
• 6 bis 3 Kalendertage vor Mietbeginn: 50 % des vereinbarten Mietpreises
• weniger als 72 Stunden vor Mietbeginn: 75 % des vereinbarten Mietpreises
• weniger als 24 Stunden vor Mietbeginn oder Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Mietpreises

Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Bereits geleistete Zahlungen werden mit den Stornierungskosten verrechnet, ein etwaiges Guthaben wird erstattet. Ob und inwieweit Verbrauchern darüber hinaus ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, ergibt sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

§9 Besondere Bestimmungen für Lasergeräte (Laserklasse 3B)

Für die Miete von Lasergeräten der Klasse 3B gelten zusätzlich gesonderte Nutzungsbestimmungen, die dem Mieter vor oder bei Übergabe ausgehändigt werden. Diese regeln insbesondere den zulässigen Nutzerkreis, Aufbau und Einsatzbereich sowie die Haftung des Mieters für den Betrieb des Lasergeräts und sind Bestandteil des jeweiligen Mietvertrags.

§10 Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Mieters werden ausschließlich zur Durchführung des Mietverhältnisses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet. Weitere Informationen, insbesondere zu Speicherdauer, Empfängern und den Rechten des Mieters, finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

§11 Schlussbestimmungen

• Änderungen oder Ergänzungen eines Mietvertrags bedürfen der Schriftform.
• Es gilt deutsches Recht.
• Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Frankfurt am Main.